Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der über die Domain pressuattw.online zugänglichen Online-Plattform (nachfolgend "Webseite"). Betreiber der Webseite und somit Ihr Vertragspartner ist der BauFin Ratgeber, ansässig in der Königstraße 28, 70173 Stuttgart, erreichbar via E-Mail unter [email protected] (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"). Die Webseite bietet Nutzern ein unentgeltliches Informationsangebot rund um die Themen Baufinanzierung, Immobilienkauf und verwandte Finanzdienstleistungen. Mit der Inanspruchnahme der auf unserer Webseite bereitgestellten Inhalte und Funktionen erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Wir bitten Sie daher, dieses Dokument sorgfältig zu lesen, bevor Sie unsere Dienste nutzen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieteridentität

(1) Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich: Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Person, die die Webseite besucht und deren Inhalte abruft (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie"). Sie gelten für sämtliche auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte, Werkzeuge, Rechner und sonstigen Dienste, sofern nicht für spezielle Angebote gesonderte Bedingungen vereinbart werden.

(2) Anbieteridentität: Vertragspartner des Nutzers ist:
BauFin Ratgeber
Königstraße 28
70173 Stuttgart
E-Mail: [email protected]

(3) Begriffsbestimmungen:

"Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die auf die Webseite zugreift und die dort angebotenen Dienste und Informationen in Anspruch nimmt.
"Inhalte" umfassen alle auf der Webseite dargestellten Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Berechnungslogiken, Daten und sonstigen Materialien, die urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sein können.
"Dienste" bezeichnet die Gesamtheit der vom Anbieter unentgeltlich bereitgestellten Leistungen, insbesondere das Informationsangebot und die interaktiven Werkzeuge wie Finanzierungsrechner.

(4) Ausschließlichkeit und Abwehrklausel: Die Geltung dieser AGB ist ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Nutzung der Webseite vorbehaltlos gestattet.

§ 2 Leistungsgegenstand und Art der Dienste

(1) Informationscharakter der Dienste: Der Anbieter stellt auf der Webseite eine umfangreiche Sammlung von redaktionell aufbereiteten Inhalten zur Verfügung. Diese umfassen unter anderem Ratgeberartikel, Marktanalysen, Checklisten sowie interaktive Rechentools. Der alleinige Zweck dieser Dienste ist die Bereitstellung allgemeiner, unverbindlicher Informationen und die Vermittlung von Orientierungswissen im Bereich der Immobilienfinanzierung.

(2) Ausdrücklicher Ausschluss von Beratungsleistungen: Es wird unmissverständlich klargestellt, dass die auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Dienste zu keinem Zeitpunkt eine persönliche, individuelle Beratung durch einen qualifizierten Fachmann (wie z.B. einen Finanzberater, Rechtsanwalt oder Steuerberater) ersetzen können oder sollen. Die Nutzung der Webseite begründet keinerlei Mandats-, Beratungs- oder sonstiges Auftragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Sämtliche Informationen sind allgemeiner Natur und berücksichtigen nicht die spezifische finanzielle, persönliche oder steuerliche Situation des einzelnen Nutzers.

(3) Unverbindlichkeit von Berechnungsergebnissen: Die auf der Webseite implementierten Rechner und Werkzeuge dienen ausschließlich illustrativen Zwecken. Die von ihnen erzeugten Ergebnisse (z.B. Tilgungspläne, Zinskosten) basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und allgemeinen, standardisierten Annahmen. Diese Ergebnisse stellen weder ein verbindliches Finanzierungsangebot noch eine Kreditzusage oder eine Garantie für bestimmte Konditionen dar. Sie dienen lediglich als erste, grobe Schätzung.

(4) Unentgeltlichkeit und Änderungsvorbehalt: Die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Dienste ist für den Nutzer vollständig unentgeltlich. Der Anbieter behält sich jedoch das uneingeschränkte Recht vor, das Leistungsangebot jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzelne Dienste oder die gesamte Webseite dauerhaft einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste oder Funktionalitäten besteht zu keinem Zeitpunkt.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrages

(1) Konkludenter Vertragsschluss: Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der auf der Webseite frei zugänglichen Dienste kommt bereits durch den faktischen Zugriff auf die Webseite und deren Nutzung durch den Nutzer zustande (sogenannter konkludenter Vertragsschluss). Einer gesonderten Registrierung oder Anmeldung bedarf es für die Nutzung des allgemeinen Informationsangebots nicht.

(2) Kein Anspruch auf Nutzung: Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf den Zugang zur Webseite oder die Nutzung der angebotenen Dienste. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelnen Nutzern den Zugang ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu entziehen, insbesondere bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die in diesen AGB festgelegten Pflichten.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Rechtskonforme Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Webseite und ihre Dienste ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und diesen AGB zu nutzen. Jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt.

(2) Spezifische Unterlassungspflichten: Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit und Integrität der Webseite oder der zugrundeliegenden IT-Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dies schließt die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware, die Durchführung von Denial-of-Service-Angriffen oder den Einsatz von Software zur systematischen Datenauslese (Scraping, Crawling) ein.
Die Webseite für die Verbreitung von rechtswidrigen, diffamierenden, beleidigenden, rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder in sonstiger Weise anstößigen Inhalten zu missbrauchen.
Sicherheitsmechanismen der Webseite zu umgehen, zu manipulieren oder auf nicht-öffentliche Bereiche zuzugreifen.
Die Webseite für die Versendung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) oder für Phishing-Versuche zu nutzen.
Bei der Nutzung von Kontaktformularen oder interaktiven Elementen falsche oder irreführende Angaben zur eigenen Person zu machen.

(3) Verantwortung für Eingaben: Sofern der Nutzer Daten in die Rechentools oder Formulare auf der Webseite eingibt, ist er allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht.

(4) Freistellungsverpflichtung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen und Schäden frei, die Dritte (einschließlich anderer Nutzer) gegenüber dem Anbieter aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden, schuldhaften Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Bestimmungen geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden angemessenen Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 5 Urheberrechte und eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Schutz des geistigen Eigentums: Die Gesamtheit der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, einschließlich der Texte, Bilder, Grafiken, des Layouts, der Software und der Datenbanken, ist geistiges Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Diese Inhalte sind durch das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

(2) Eingeschränktes Nutzungsrecht: Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht eingeräumt, die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Informationszwecken abzurufen, am Bildschirm anzuzeigen und zu lesen. Sofern die Webseite explizit eine Download-Funktion für bestimmte Dokumente (z.B. PDF-Checklisten) anbietet, erstreckt sich das Nutzungsrecht auf das einmalige Herunterladen und Speichern einer Kopie für den persönlichen Gebrauch.

(3) Verbot weitergehender Nutzungen: Jede darüber hinausgehende Nutzung der geschützten Inhalte ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters strikt untersagt. Dies betrifft insbesondere:

Die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Weitergabe der Inhalte, sei es in digitaler oder gedruckter Form.
Die Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung oder Dekompilierung der Inhalte oder der zugrundeliegenden Software.
Die Integration von Inhalten der Webseite in andere Webangebote, beispielsweise durch Framing oder Embedding.
Das Entfernen oder Unkenntlichmachen von Urhebervermerken, Logos oder anderen Kennzeichen.

(4) Marken und Kennzeichen: Alle auf der Webseite genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

(1) Haftung für Inhalte: Der Anbieter erstellt die Inhalte der Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch kann keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verlässlichkeit der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Die Finanzmärkte und rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen ständigen Änderungen, weshalb Informationen veralten oder unzutreffend werden können. Die Nutzung der Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.

(2) Keine Haftung für finanzielle Entscheidungen: Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Vermögensschäden oder sonstige Nachteile, die dem Nutzer daraus entstehen, dass er seine finanziellen oder geschäftlichen Entscheidungen auf Informationen, Berechnungen oder Empfehlungen von dieser Webseite stützt.

(3) Unbeschränkte Haftung: Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unbegrenzt. Ebenso unbegrenzt ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle eines unentgeltlichen Dienstes ist dies insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung der Webseite selbst.

(5) Haftungsausschluss im Übrigen: Jede weitergehende Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(6) Haftung für externe Verlinkungen: Die Webseite enthält Verweise (Links) zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Für diese fremden Inhalte kann daher keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

§ 7 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Ihre Rechte als betroffene Person sowie die eingesetzten Technologien (z.B. Cookies) finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung. Diese ist integraler Bestandteil dieser AGB und kann jederzeit auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt "Datenschutz" eingesehen werden.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Da der Anbieter seine Dienste auf der Webseite ausschließlich unentgeltlich zur Verfügung stellt und der Nutzungsvertrag durch die Inanspruchnahme der Dienste sofort und vollständig erfüllt wird, besteht gemäß den gesetzlichen Regelungen des deutschen Zivilrechts (§ 312 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB) kein Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 9 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Abbildung neuer Leistungsangebote erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Die geänderten AGB werden auf der Webseite veröffentlicht und mit einem neuen Stand-Datum versehen. Es obliegt dem Nutzer, sich regelmäßig über die aktuell geltende Fassung der AGB zu informieren. Durch die fortgesetzte Nutzung der Webseite nach der Veröffentlichung der geänderten AGB erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der neuen Fassung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Auf das zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Stuttgart vereinbart. Der Anbieter bleibt berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Regelungslücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.

(4) Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.